Der Erwerber einer zu Kapitalanlagezwecken veräußerten Eigentumswohnung klagte gegen die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die als Verkäuferin der Wohnung aufgetreten war. Der Anleger erhielt für die Wohnung zunächst eine Garantiemiete. Dem Garantiegeber war bekannt, dass die Erträge der Wohnung wegen Leerstands nicht ausreichten, um die aus der Finanzierung des Kaufpreises resultierenden Belastungen zu tragen. Der Bundesgerichtshof gab der auf Freistellung und Schadenersatz gerichteten Klage statt.

Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass der Erwerb von Immobilieneigentum bei vollständiger Finanzierung des Kaufpreises allenfalls dann zu wirtschaftlichem Erfolg führen kann, wenn ein nachhaltiges Leerstandsrisiko nicht besteht. So verhält es sich von vornherein nicht, wenn das Kaufobjekt oder wesentliche Teile von diesem - wie hier die Garage - schon bei Abschluss des Kaufvertrags nicht zu den in den Verhandlungen angegebenen Konditionen vermietet sind. Die Bezeichnung eines Berechnungsbeispiels als "unverbindlich" ändert hieran nichts. Der Verkäufer erweckt durch die Übergabe der Berechnung die Annahme, die in diesem angegebenen Mieten würden erzielt. Der Käufer muss zwar damit rechnen, das Risiko eines künftigen Leerstands zu tragen. Er kann und braucht jedoch nicht davon auszugehen, dass er nicht nur dieses Risiko trägt, sondern sein Erwerb von Anfang nicht mehr als eine Spekulation auf eine künftige Vermietbarkeit zu den von dem Verkäufer in den Kaufvertragsverhandlungen angegebenen Konditionen bedeutet.

Der Heidelberger Fachanwalt Hans Witt verweist darauf, daß dies auch dann gilt, wenn der Verkäufer das Leerstandsrisiko durch die Vereinbarung einer Garantie zeitlich beschränkt übernimmt. Eine auf die Dauer von drei Jahren befristete Garantie stellt nach Ansicht des BGH bei einer vollständigen Finanzierung des Kaufpreises keine nachhaltige Sicherung des Käufers dar, die den Verkäufer von der Verpflichtung zur Aufklärung über die tatsächlichen Umstände der Vermietung befreien könnte. So liegt es insbesondere, wenn sich die angeblich erzielte Miete wie im vorliegenden Fall auf einen ungewöhnlich hohen Betrag beläuft.

Infolgedessen hätte auf Leerstände und Mindereinnahmen im Rahmen der Beratung hingewiesen werden müssen. Diese waren für den Anleger von wesentlicher Bedeutung.


BGH, Urteil vom 10. Oktober 2008 – Az.: V ZR 175/07