Eine Bank hatte das Guthaben zweier Sparbücher an den Kunden ausbezahlt, obwohl das Geld als Mietkaution gedacht und an den Vermieter verpfändet war. Erst nach über drei Jahren bemerkte das Institut den Fehler. Es verklagte den Kunden auf Rückzahlung der zu Unrecht ausbezahlten Beträge und stellte sich auf den Standpunkt, die dreijährige Verjährungsfrist habe erst begonnen, als es den Fehler bemerkt habe.

Das Gericht stellte im Urteil jedoch fest, der Lauf der Verjährungsfrist habe bereits mit dem Zeitpunkt der fehlerhaften Auszahlung begonnen. Dies gelte für alle Ansprüche aus einer "ungerechtfertigten Bereicherung". Banken haben folglich nach drei Jahren keinen Anspruch mehr auf die Rückzahlung von zu Unrecht an Kunden ausgezahlten Geldbeträgen.

AG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.08.2007, Az. 30 C 3392/06-45

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Eine Anlageberaterin hatte einem Ehepaar, das sie im Beratungsprotokoll als "konservativen" Anlegertyp eingestuft hatte, zur Altersvorsorge einen Aktienfonds empfohlen, der dem Risikoprofil eines gewinnorientierten Anlegers entsprach. Auf die erhöhten Risiken wurde nicht hingewiesen. Als sich der Fonds negativ entwickelte, verlangte das Ehepaar die Rückabwicklung des Geschäfts sowie Schadenersatz für die bis dahin erlittenen Verluste. Dieser Forderung gab das Gericht statt.

Denn den Anlageberater trifft die Pflicht zur richtigen und vollständigen Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind. Hierzu ist, wie das Oberlandesgericht Frankfurt festgestellt hat, eine richtige Bestimmung des Anlegertyps in Bezug auf die erstrebte Sicherheit der Anlage und die Risikobereitschaft des Anlageinteressenten und eine darauf abgestimmte Beratung erforderlich. Ein Anlageberater handelt dann pflichtwidrig, wenn er einem als "konservativ" einzuordnenden Anlageinteressenten die Zeichnung von Aktienfonds empfiehlt, die als "gewinnorientiert" einzustufen sind.

OLG Frankfurt/M., Urteil vom 7.3.2007 - 19 U 141/06